201209.06
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Ist das Abzugsverbot der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe verfassungsgemäß?

by in ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer wurde durch die Unternehmensteuerreform 2008 umfassend umgestaltet. Das Gesetz bestimmt, dass die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben sind. Die als Betriebsausgabe erfasste Gewerbesteuer ist zur Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns außerhalb der Steuerbilanz oder der Überschussrechnung hinzuzurechnen. Das Betriebsausgabenabzugsverbot gilt erstmals für die Gewerbesteuer, die für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach dem…

201206.10
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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen verstößt nicht gegen Europarecht

by in Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen nicht gegen die EU-Zins- und Lizenzrichtlinie (ZLR) verstößt. Nach der ZLR sind grenzüberschreitende Zinszahlungen zwischen Unternehmen, die durch eine Beteiligung von mindestens 25 % miteinander verbunden sind, im Sitzstaat des zahlenden Unternehmens von der Steuer befreit. Der Bundesfinanzhof war an die vorausgegangene Entscheidung des Europäischen…

201105.23
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Zahlungen eines Unternehmens in die Instandsetzungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind zu aktivieren

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Steuern

Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass die Zahlungen in eine Instandsetzungsrücklage grundsätzlich nicht sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Erst bei Verausgabung, also Zahlung aus der Instandsetzungsrücklage, entstehen abzugsfähige Ausgaben. Dies hat der Bundesfinanzhof bestätigt. Das Gericht wird sich erneut mit dem Thema beschäftigen müssen. Grund dafür ist die Entscheidung eines Finanzgerichts, das bei einer…

201101.08
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Gewerbesteuer auf Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen durch nicht natürliche Personen ist verfassungsgemäß

by in Gewerbesteuer, Kapitalgesellschaften

Veräußert eine natürliche Person, die an einer gewerblichen Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) unmittelbar beteiligt ist, Anteile dieser Mitunternehmerschaft, unterliegt der Gewinn nicht der Gewerbesteuer. Anders ist es hingegen, wenn eine Kapital- oder Personengesellschaft ihren Mitunternehmeranteil veräußert. Der Gewinn wird mit Gewerbesteuer belastet. Diese unterschiedliche Behandlung verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, da die Ungleichbehandlung durch…

201002.23
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Zinsschranke

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Kapitalgesellschaften, Körperschaftsteuer, Steuern

Die Zinsschranke schränkt die steuerliche Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen von Personen- und Kapitalgesellschaften ein. Zinsaufwendungen können bis zur Höhe der Zinserträge und darüber hinaus nur in Höhe von 30 % des steuerlichen EBITDA (Summe aus steuerlichem Gewinn, Zinssaldo und Abschreibungen) abgezogen werden. Ansonsten können Zinsaufwendungen nur innerhalb der Freigrenze oder bei Eingreifen der Escape-Klausel in vollem Umfang…

200911.02
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Gewerbesteuer vor EuGH

by in Gewerbesteuer, Steuern

Der Bundesfinanzhof legt dem EuGH die Frage vor, ob die Hinzurechnung von Kreditzinsen zur Bemessungsgrundlage für die GewSt gegen das Europarecht verstößt (BFH Aktz.: I R 30/08). Das Vorlageverfahren hat auch Bedeutung für die seit 2008 geltende Neuregelung. Bescheide sollten ggf. offen gehalten werden.

200910.22
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Gewerbesteuerfreibetrag kann durch Gründung von mehreren stillen Gesellschaften nicht ohne hinreichende sachliche Abgrenzung vervielfältigt werden

by in Gewerbesteuer, Steuern

An einer Filmproduktions-GmbH & Co. KG waren 46 Kommanditisten beteiligt. Sie waren außerdem atypisch stille Gesellschafter der KG und hatten als Gesellschafterbeitrag bestimmte Dienstleistungen zur Filmherstellung zu erbringen. Die KG verkaufte anschließend die fertigen Filme. Für jede der 46 stillen Gesellschaften erklärte die KG einen gesonderten Gewerbebetrieb und beantragte für jeden den Gewerbesteuerfreibetrag von 24.500 €. Das Finanzamt behandelte…

200908.22
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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters unterliegt der Gewerbesteuer

by in Gewerbesteuer, Steuern

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs unterliegt der dem Handelsvertreter zustehende Ausgleichsanspruch der Gewerbesteuer. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs zusammenfällt. Die unverändert und bereits früher vertretene Auffassung wird damit begründet, dass es sich bei dem Ausgleichsanspruch um einen zusätzlichen Vergütungsanspruch handelt. Er wird für vor…

200907.27
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Verlust des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Wechsel in der Art der Beteiligung

by in Gewerbesteuer, Steuern

Scheidet ein atypisch stiller Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, geht der gewerbesteuerliche Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn der Ausscheidende über eine andere Personengesellschaft (Obergesellschaft) mittelbar weiterhin als atypischer Gesellschafter an der Untergesellschaft beteiligt ist. Der Bundesfinanzhof erläutert in der hierzu ergangenen…