201505.09
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Anschaffungszeitpunkt von Aktien beim Wandlungsrecht zum Umtausch aus vorhandenen Wandelschuldverschreibungen

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Kapitalvermögen, Steuern

Ein Bankangestellter nutzte bei seinem Arbeitgeber, einer Bank, das Angebot zur Zeichnung von Wandelanleihen. Vertragsgemäß verpflichtete sich die Bank zur Auszahlung des Nennbetrags der Anleihen nach Ablauf von 10 Jahren. Während der Laufzeit bestand die Möglichkeit zum Umtausch in Aktien der Bank. Dabei war für jede erworbene Aktie eine geringe Zuzahlung zu leisten. Der Bankangestellte machte…

201505.08
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Vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft: Zulässigkeit der Verrechnung nicht ausgeglichener oder abgezogener Verluste mit späterem Veräußerungsgewinn

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus V+V, Miet-/Pachrecht, Steuern

Eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erzielte einen laufenden Überschuss aus der Vermietung und einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf ihres Grundstücks. Diese positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die aus dem Grundstücksverkauf resultierenden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnete sie mit in früheren Jahren entstandenen, aber nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten. Das…

201505.07
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Zulässigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach vorheriger Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit, Steuern

Ein Unternehmer verkaufte sein Sonderbetriebsvermögen, bevor er den Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf seinen Sohn übertrug. Das Finanzamt erkannte die unentgeltliche Übertragung nicht an. Es sah zusammengefasst eine tarifbegünstigte Aufgabe des Mitunternehmeranteils unter Einbeziehung des veräußerten Sonderbetriebsvermögens. Der Bundesfinanzhof[1] folgte dieser Auffassung nicht. Ein aus der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils entstehender Gewinn kann steuerpflichtig sein. Dies ist…

201505.06
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Zeitpunkt für die Aktivierung eines Dividendenanspruchs

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Kapitalvermögen, Steuern

In einem Fall der Betriebsaufspaltung waren A und B zu jeweils 50 % am Gesellschaftskapital einer GmbH & Co. KG beteiligt. Am Stammkapital der GmbH waren A mit 60 % und B mit 40 % beteiligt. Im September 2000 fassten die Beteiligten als Gesellschafter der GmbH den Beschluss, die Gewinnverteilung abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass B…

201505.05
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Berechnung der Steuerermäßigung durch gewerbliche Einkünfte aus im internationalen Verkehr eingesetzten Handelsschiffen

by in Allgemein, Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Steuern

Die tarifliche Einkommensteuer mindert sich, wenn im zu versteuernden Einkommen gewerbliche Einkünfte enthalten sind.[1] Der Ermäßigungshöchstbetrag ist aus dem Verhältnis der Summe der positiven gewerblichen Einkünfte zur Summe aller positiven Einkünfte zu berechnen.[2] Er beträgt das 3,8 fache des festgesetzten Gewerbesteuer-Messbetrags.[3] Ausgenommen von der Begünstigung sind u. a. im internationalen Verkehr eingesetzte Handelsschiffe.[4] Fraglich war, ob bei…

201505.03
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Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus V+V, Steuern

Nach dem Kauf eines vermieteten sanierungsbedürftigen Mehrfamilienhauses wirkte der Grundstückseigentümer auf die Beendigung sämtlicher Mietverhältnisse hin, um eine Komplettsanierung des Hauses durchführen zu können. Im Jahr 1999 zogen die letzten Mieter aus. Im Jahr 2011 erfolgte die Generalsanierung des Gebäudes. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden fast keine Vermietungseinkünfte erzielt, sodass das Finanzamt die Werbungskostenüberschüsse (Verluste)…

201504.10
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Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Kapitalvermögen

Wird die Kaufpreisforderung aus einem Grundstücksverkauf für mehr als ein Jahr gestundet, enthalten die zwischen Besitzübergang und Fälligkeit des Kaufpreises zu zahlenden Raten einen Zinsanteil. Ein Mann verkaufte im September 2005 sein Wohngrundstück. Der Nutzen- und Lastenwechsel erfolgte zum 1. April 2006. Die Käufer zahlten auf den Kaufpreis ab diesem Datum Teilbeträge von monatlich mindestens 2.000 €. Der…

201504.09
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Keine Verlängerung des Zeitraums „kurze Zeit“ bei Zahlung der Umsatzsteuer

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit

Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Steuerzahler kurze Zeit (10 Tage) vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören, gelten als in diesem Kalenderjahr abgeflossen. Ein Freiberufler war der Ansicht, dass eine am 11.1.2010 gezahlte…

201504.08
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Kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes

by in Einkommensteuer

Steuerzahler hatten im Jahr 2001 mittels Einkommensteuerbescheid die Nachricht erhalten: „Die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung entfällt ab dem Veranlagungsjahr 2001, soweit sich Ihre Einkommensverhältnisse nicht gravierend ändern.“ Die Rentner lehnten die Aufforderung, für 2010 eine Einkommensteuererklärung abzugeben ab, sodass das Finanzamt schätzte. Letztlich entschied der Bundesfinanzhof, dass in dem entschiedenen Fall spätestens ab Inkrafttreten…

201504.07
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Investitionsabzugsbetrag: Strenge Maßstäbe für Existenzgründer zur Glaubhaftmachung ihrer Investitionsabsicht

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit

Existenzgründer haben bereits vor der Gründung ihres Unternehmens die Möglichkeit, für geplante Anschaffungen einen Investitionsabzugsbetrag gewinn- und damit auch steuermindernd geltend zu machen. An die Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht sind strenge Maßstäbe anzulegen. Zwar muss die Bestellung eines Wirtschaftsguts nicht bis zum Ende des Jahres nachgewiesen werden, für das der Abzugsbetrag geltend gemacht wird, aber andere…