201007.18
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Eigenbedarfskündigung zulässig bei geplanter Wohnungsnutzung durch volljährig gewordenes Kind

by in Miet-/Pachrecht

In einem vom Landgericht Bonn entschiedenen Fall kündigte der Vermieter das Mietverhältnis, weil die volljährig gewordene Tochter in der Wohnung erstmalig einen eigenen Hausstand begründen wollte. Hiergegen wendete sich der Mieter mit dem Hinweis, dass das Kündigungsschreiben keine näheren Angaben zu den bisherigen Wohnverhältnissen der Tochter enthalte. Das Gericht hielt die vom Vermieter angeführte Begründung…

201007.17
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Kosten der Erbauseinandersetzung sind abzugsfähige Verbindlichkeiten des Nachlasses

by in Erbschaft-/Schenkungsteuer

Kosten, die dem Erwerber eines Nachlasses unmittelbar mit seiner Abwicklung, Regelung oder Verteilung entstehen, sind als Verbindlichkeiten des Nachlasses abzugsfähig. Dazu gehören nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch die Aufwendungen für eine Erbauseinandersetzung. Dies sind insbesondere: ·       Kosten für einen Sachverständigen zur Bewertung der Nachlassgegenstände ·       Notariats‑ und Gerichtskosten für die Übertragung der Nachlassgegenstände, vor…

201007.16
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Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

by in Termine/Allgemeines

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft, der Schuldner die Leistung verweigert,…

201007.15
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Kindergeld: Ende der Ausbildung ist maßgebend

by in Arbeitsrecht

Ein 1982 geborener Sohn absolvierte von September 2003 bis Juni 2005 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Nach bestandener Prüfung arbeitete er von September 2005 bis Juni 2006 als Rettungssanitäter. Die Einkünfte und Bezüge lagen unter dem Jahresgrenzbetrag von 7.680 € im Jahr 2005. Erst in der Zeit von Juli bis Oktober 2006 konnte der Sohn die Musterberechtigung für den Flugzeugtyp Z bei…

201007.14
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EuGH erklärt Bestimmung des deutschen Erbschaftsteuergesetzes für europarechtswidrig

by in Erbschaft-/Schenkungsteuer

Eine Mutter schenkte ihrer Tochter ein bebautes Grundstück in Düsseldorf. Da beide seit Jahren in den Niederlanden wohnten, waren sie in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Festsetzung der Schenkungsteuer lediglich einen Freibetrag von 1.100 € (ab 2009 beträgt der Freibetrag 2.000 €). Aufgrund der Klage gegen den Schenkungsteuerbescheid legte das Finanzgericht die Sache…

201007.13
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Zusammenfassende Meldung muss ab Juli 2010 früher abgegeben werden

by in Steuern, Umsatzsteuer

Am 1. Juli 2010 tritt eine neue Vorschrift in Kraft, die die Vorgaben der EU umsetzt und die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Lieferungen erheblich verkürzt. Ein Unternehmer muss bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern eine…

201007.12
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Jugendarbeitsschutz | Ferienjobs – was ist erlaubt und was muss beachtet werden?

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Steuern

Die Bundesregierung informiert auf ihren Internetseiten über die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes im Zusammenhang mit Ferienjobs von Schülerinnen und Schüler. Hintergrund: Sommerferien sind für viele sechs Wochen Zeit zum Reisen und zur Entspannung. Für andere sind die Ferien eine gute Gelegenheit, um das Taschengeld aufzubessern. Bei einem Ferienjob können Schüler-/innen und Schüler nebenbei auch noch wichtige Erfahrungen fürs…

201007.10
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Termine Juli 2010

by in Termine/Allgemeines

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden: Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch     Überweisung1 Scheck2 Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3 12.7.2010 15.7.2010 9.7.2010 Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt…

201007.02
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Zusammenfassende Meldung gem. § 18a UStG

by in Steuern, Umsatzsteuer

Allgemeines Mit BMF-Schreiben vom 05.05.2010 hat sich das Bundesministerium der Finanzen zur Anwendung der Zusammenfassenden Meldung gem. § 18a UStG für nach dem 30.06. ausgeführte meldepflichtige Lieferungen und sonstigen Leistungen geäußert. Unternehmer i.S.d. § 2 UStG, die nach dem 30.06.2010 innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der in einem anderen…

201007.01
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§ 3c Abs. 2 EStG – Aufhebung Nichtanwendungserlass

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Steuern

Mit Urteil vom 25.06.2009 – IX R 42/08 (BStBl 2010 II S. 220) und Beschluss vom 18.03.2010 IX B 227/09 hat der BFH entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im  Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 4 EStG jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG…