201702.14
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Verbilligter Kaufpreis von GmbH‑Anteilen kann Arbeitslohn sein

A war Geschäftsführer der X‑GmbH, an der er zu 5 % und die Y‑GmbH zu 85 % beteiligt waren. A war gleichzeitig alleiniger Gesellschafter der H‑GmbH. Die H kaufte von Y 10 % der X‑Anteile zu einem Kaufpreis von 200.000 €. Das Finanzamt bewertete diese Beteiligung mit 450.000 € und meinte, die Differenz von 250.000 € sei Arbeitslohn des A, den…

201702.07
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Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ist verfassungswidrig

Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde eine Regelung geschaffen, nach der Beamtenpensionen und Renten aus der Sozialversicherung gleichmäßig behandelt werden. Dabei war zu verhindern, dass es zu einer doppelten Besteuerung kommt. Altersbezüge dürfen nicht besteuert werden, soweit sie aus Beitragszahlungen von bereits versteuertem Einkommen stammen. Das Verbot der doppelten Besteuerung ist strikt zu beachten. Die Prüfung kann…

201512.11
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Keine quellenbezogene Ermittlung anrechenbarer Gewerbesteuer

Die tarifliche Einkommensteuer kann sich um einen bestimmten Anteil an Gewerbesteuer mindern, der sich aus den im zu versteuernden Einkommen enthaltenen gewerblichen Einkünften ergeben hat. Der Ermäßigungsbetrag ist auf das 3,8-fache des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags beschränkt. Berechnungsgrundlage für den anrechenbaren Ermäßigungsbetrag sind nur die tatsächlich der Gewerbesteuer unterliegenden gewerblichen Einkünfte. Dadurch sind gewerbliche Einkünfte aus einem…

201512.04
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Anspruch eines Arbeitnehmers auf Mehrvergütung wegen höherwertiger Vertretungstätigkeit

Wenn ein Arbeitnehmer mit höherwertigen Vertretungstätigkeiten betraut wird, hat er auch Anspruch auf die entsprechende höhere Vergütung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Falle eines Arbeitnehmers entschieden, der vorübergehend als stellvertretender Abteilungsleiter in einem Ministerium beschäftigt worden war und dafür eine Vergütung verlangte, wie sie die Person erhielt, die er vertrat.

201505.20
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Keine Zinserträge aus gestundeter Kaufpreisforderung?

Eltern verkauften an Sohn und Schwiegertochter ein Grundstück. Als Gegenleistung verpflichteten sich die Käufer, auf die Dauer von 31 Jahren eine monatliche Rente von 1.000 € zu zahlen. Die Höhe der Rate war an die Entwicklung des Preisindexes für die Lebenshaltung gekoppelt. Die Höhe der vereinbarten Raten entsprach in etwa dem Wert des Grundstücks. Das Finanzamt teilte…

201505.16
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Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags ist in einem Folgejahr möglich

Ist eine bestimmte Betriebsgröße nicht überschritten, eine Investitionsabsicht vorhanden und macht der Unternehmer Angaben zum begünstigten Wirtschaftsgut, kann er für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag).[1] Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung[2] kann ein Investitionsabzugsbetrag, der bereits in einem Vorjahr…

201505.14
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Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbstständigen

Der Bundesfinanzhof[1] (BFH) hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbstständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. Eine freiberuflich tätige Musiklehrerin gab in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht. Sie machte die Fahrtkosten für ihr privates Auto als Betriebsausgaben geltend und setzte…

201505.13
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Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof[1] (BFH) hat entschieden, dass im Veranlagungszeitraum 2008 (vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer) angefallene Schuldzinsen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden können, auch wenn die damit zusammenhängenden Kapitalerträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer unterliegen. Das Werbungskostenabzugsverbot[2] ist erstmalig ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. Im Streitfall hatte ein…

201505.11
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Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern in Ergänzungsbilanzen abweichend von Behandlung in Gesamthandsbilanz

Werden Anteile an einer Personengesellschaft erworben und liegt der Kaufpreis hierfür über dem Buchwert in der Gesamthandsbilanz der Personengesellschaft, ist der übersteigende Betrag in einer positiven Ergänzungsbilanz des Erwerbers auszuweisen und dort abzuschreiben. In einem vom Bundesfinanzhof[1] entschiedenen Fall hatte der Gesellschafter einer KG von seinen Mitgesellschaftern einen Anteil an einem Containerschiff erworben. Den über…

201505.10
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Verbilligt vermietete Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen

Eine zu privaten Wohnzwecken verbilligt vermietete Wohnung kann gewillkürtes Betriebsvermögen sein. Die außerbetrieblich veranlasste Verbilligung stellt dabei eine Nutzungsentnahme dar. Der Bundesfinanzhof[1] hat sich mit dem Fall einer Erbengemeinschaft auseinandergesetzt, die ein verpachtetes Hotel betrieb. Zum Hotel gehörten auch Wohnungen, die an Miterben, die zugleich auch Hotelangestellte waren, zu deren eigenen Wohnzwecken vermietet waren. Das…