201007.12
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Jugendarbeitsschutz | Ferienjobs – was ist erlaubt und was muss beachtet werden?

Die Bundesregierung informiert auf ihren Internetseiten über die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes im Zusammenhang mit Ferienjobs von Schülerinnen und Schüler. Hintergrund: Sommerferien sind für viele sechs Wochen Zeit zum Reisen und zur Entspannung. Für andere sind die Ferien eine gute Gelegenheit, um das Taschengeld aufzubessern. Bei einem Ferienjob können Schüler-/innen und Schüler nebenbei auch noch wichtige Erfahrungen fürs…

201007.01
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§ 3c Abs. 2 EStG – Aufhebung Nichtanwendungserlass

Mit Urteil vom 25.06.2009 – IX R 42/08 (BStBl 2010 II S. 220) und Beschluss vom 18.03.2010 IX B 227/09 hat der BFH entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im  Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 4 EStG jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG…

201006.26
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Ermittlung der Höhe des geldwerten Vorteils bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Dienstwagen

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung, ist der lohnsteuerpflichtige geldwerte Vorteil mit monatlich 1 % des inländischen Listenpreises anzusetzen. Kann das Kraftfahrzeug auch zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, ist diese Nutzungsmöglichkeit zusätzlich mit monatlich 0,03 % des inländischen Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu bewerten…

201006.25
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Besteuerung der Altersrenten ist verfassungsgemäß – bei Anwendung der Öffnungsklausel gilt das „Für-Prinzip“

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die seit dem 1.1.2005 neu geregelte Besteuerung der Alterseinkünfte nicht gegen die Verfassung verstößt, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. Vor 2005 wurden die Altersrenten nur mit einem Ertragsanteil besteuert. Ab 2005 unterliegen die Renten in vollem Umfang – nachgelagert – der Besteuerung, wobei in einer Übergangsphase…

201006.20
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Unbefristete unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind bilanziell abzuzinsen, wenn nicht mit einer kurzfristigen Kündigung gerechnet werden muss

Unverzinsliche Darlehen, die am Bilanzstichtag noch mindestens eine Restlaufzeit von 12 Monaten haben, sind in der Steuerbilanz gewinnerhöhend abzuzinsen. Der Bundesfinanzhof hatte hierzu folgenden Fall zu entscheiden: Eine GmbH hatte von ihren Gesellschaftern unverzinsliche Darlehen von 56 Mio. DM erhalten. In den Darlehensverträgen waren keine Rückzahlungsmodalitäten vereinbart. Das Finanzamt zinste die Darlehen auf 29 Mio. DM ab und erhöhte den…

201006.19
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Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert

Wird ein Wirtschaftsgut des Privatvermögens in ein Betriebsvermögen eingelegt, hat die Einlage mit dem Teilwert zu erfolgen. Bemessungsgrundlage für die zukünftigen Abschreibungen ist jedoch nicht dieser Teilwert. Der Wert ist vielmehr um die bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen Absetzungen zu kürzen. Dies widerspricht grundsätzlich der Begriffsbestimmung „Anschaffungs- oder Herstellungskosten“, die…

201006.16
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Steuerberatungskosten für „private“ Steuererklärung nicht abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten für die Erstellung z. B. einer Einkommensteuererklärung nicht abgezogen werden können. Der Abzug ist mit Wirkung ab 2006 aufgehoben worden. Ein Abzug als dauernde Last oder außergewöhnliche Belastung sei nicht möglich. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz sei nicht verletzt. Auch im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts sei der Abzug verfassungsrechtlich…

201005.23
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Rentenbesteuerung – BFH bestätigt erneut die Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG

Seit 2005, mit Einführung des AltEinkG, wird die sog. Basisversorgung (gesetzliche Rentenversicherung, landwirtschaftliche Alterskassen, Versorgungswerke und Rüruprenten) im Rahmen Altersvorsorge wie folgt besteuert: Ansparphase: verstärkte steuerliche Entlastung durch Berücksichtigung als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 3 EStG mit einem Höchstbetrag i.H.v. 20.000 EUR pro Jahr und Steuerpflichtigen Leistungsphase: eine vollständige Versteuerung (§ 22 Nr. 1…

201005.18
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Einmalige Kapitalabfindung von privaten Versicherungen bei freiwillig Krankenversicherten beitragspflichtig

Lässt sich ein freiwillig versichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung den Kapitalbetrag einer von ihm abgeschlossenen privaten Rentenversicherung auszahlen, so darf dieser anteilig als beitragspflichtige Einnahme bei der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Ein 67-jähriger freiwillig Krankenversicherter hatte die Abfindung einer privaten Rente durch einmalige Kapitalzahlung beantragt und hierfür ca. 16.600,00 € erhalten….

201005.17
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Bilanzerstellung und -offenlegung für eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG

Die öffentlich-rechtliche Pflicht, laufende Jahresabschlüsse zu erstellen und diese offen zu legen, trifft auch eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG. Das für den Jahresabschluss innerhalb der Liquidation maßgebliche Geschäftsjahr bestimmt sich auch bei der GmbH & Co. KG mangels abweichender Beschlussfassung nicht nach dem Kalenderjahr, sondern nach dem mit dem Tag der Auflösung beginnenden Jahreszeitraum. Die handelsrechtliche Offenlegungspflicht bezieht…