Das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin ging im Wege eines Betriebsübergangs auf eine neue Gesellschaft über. Der bisherige Arbeitgeber garantierte ein Rückkehrrecht. Die neue Gesellschaft wurde insolvent, worauf der Arbeitnehmerin wegen Betriebsschließung gekündigt wurde. Die Arbeitnehmerin machte ihr Rückkehrrecht gerichtlich erfolgreich geltend. Anschließend klagte sie rückständiges Arbeitsentgelt für die Zeit ab der rückwirkenden Wiedereinstellung wegen Annahmeverzugs ein….

Einkünfte aus Kapitalvermögen werden i. d. R. der pauschalen Besteuerung mit 25 % unterworfen. Liegt die einkommensteuerliche Belastung unter Anwendung der tariflichen Einkommensteuer unter 25 %, können die Einkünfte aus Kapitalvermögen auf Antrag der Regelbesteuerung unterworfen werden. Der Antrag kann bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung gestellt werden. Sie beträgt vier Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem…

Enthält ein amtlicher Vordruck fehlerhafte Hinweise, ist dem Betroffenen von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte sich ein Beamter ohne Besoldung beurlauben lassen. Seine Versorgungsanwartschaft wurde aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt. Er konnte daher eine Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn er…

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn ·       für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, ·       die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft, ·       der Schuldner…

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:   Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch     Überweisung1 Scheck2 Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3 12.10.2015 15.10.2015 9.10.2015 Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an…