201512.08
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Dynamik einer Verweigerungsklausel nach Betriebsübergang

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Erwerber eines Betriebs den übernommenen Arbeitnehmern gegenüber verpflichtet, von früheren Betriebsinhabern diesen gegenüber eingegangene Vereinbarungen zu erfüllen, in denen auf Tarifverträge in ihrer jeweils aktuellen Fassung verwiesen wird (dynamische Verweisungsklauseln). Das gilt unabhängig davon, ob der aktuelle Betriebsinhaber selbst im Rahmen einer Tarifgemeinschaft Einfluss auf den Inhalt dieser Tarifverträge nehmen kann oder nicht.

Demgegenüber hatte der Gerichtshof der Europäischen Union einmal entschieden, dass eine solche Bindung mit europäischem Recht nicht vereinbar sei. Denn wenn der Betriebserwerber an der zuständigen Tarifgemeinschaft nicht mitwirken könne, werde seine Vertragsfreiheit so erheblich reduziert, dass sein Recht auf unternehmerische Freiheit in seinem Wesensgehalt beeinträchtigt werden könne.

In einem sog. Vorabentscheidungsersuchen hat das Bundesarbeitsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union nun um Entscheidung gebeten, ob es angesichts der europarechtlichen Regelungen seine bisherige Rechtsprechung in derartigen Fällen aufrechterhalten kann oder ändern muss.