201512.09
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Kein Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin ging im Wege eines Betriebsübergangs auf eine neue Gesellschaft über. Der bisherige Arbeitgeber garantierte ein Rückkehrrecht. Die neue Gesellschaft wurde insolvent, worauf der Arbeitnehmerin wegen Betriebsschließung gekündigt wurde. Die Arbeitnehmerin machte ihr Rückkehrrecht gerichtlich erfolgreich geltend.

Anschließend klagte sie rückständiges Arbeitsentgelt für die Zeit ab der rückwirkenden Wiedereinstellung wegen Annahmeverzugs ein. Erfolglos. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, also tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor.

Der Arbeitgeber schuldete die Vergütung auch nicht deshalb, weil der Arbeitnehmerin die Arbeitsleistung unmöglich war. Denn der Arbeitgeber hatte die Unmöglichkeit nicht zu vertreten: Er befand sich nach Ansicht des Gerichts in einem entschuldbaren Rechtsirrtum.

(Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts)