201409.06
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Mietkaution darf bei laufendem Mietverhältnis nicht verwertet werden

by in Miet-/Pachrecht

Ein Vermieter darf eine Mietkaution während eines laufenden Mietverhältnisses nicht verwerten, um streitige Forderungen zu befriedigen. Eine entsprechende Vereinbarung, die ihm das gestattet, ist unwirksam. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof getroffen. In dem Verfahren stritten Vermieter und Mieter darüber, ob der Vermieter berechtigt war, während des laufenden Mietverhältnisses die Mietkaution in Anspruch zu nehmen. Eine…

201409.05
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Zur Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Personalwirtschaft

Durch die Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (ab 2014: erster Tätigkeitsstätte) veranlasst sind. Der Bundesfinanzhof hatte sich mit folgendem Fall zu befassen: Ein Arbeitnehmer hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeit Diesel anstatt Benzin getankt und dies erst während der anschließenden…

201409.04
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Wechsel zur Fahrtenbuchmethode

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit, Personalwirtschaft

Der Wert der privaten Nutzung eines Dienstwagens ist in der Regel mittels der 1%‑Regelung zu ermitteln. Der Wert kann aber auch mit dem auf die private Nutzung entfallenden Teil der gesamten Aufwendungen für das Kfz angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug entstandenen Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten…

201409.03
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Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags beim Unterhalt

by in Einkommensteuer

Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig und als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs verbleiben. Der Bundesfinanzhof hatte zu befinden, ob ein Investitionsabzugsbetrag bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit, die für die Berechnung der als…

201409.02
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Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

by in Einkommensteuer

Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem bzw. öffentlichem Grund erbracht werden, können unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt sein. Das ist z. B. der Fall bei Aufwendungen für einen Hausanschluss. Grundsätzlich abzugsfähig sind Aufwendungen für Tätigkeiten, die in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. Davon ist auszugehen, wenn der Haushalt an…

201409.01
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Beitragspflicht zur Sozialkasse – Abgrenzung von handwerklicher und industrieller Tätigkeit

by in Arbeitsrecht

Sozialkassen sind auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen beruhende gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragsparteien. Arbeitgeber und Arbeitnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige erhalten Leistungen, die in Sozialkassen-Tarifverträgen festgelegt sind. Die in den Geltungsbereich solcher Tarifverträge fallenden Arbeitgeber haben für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer Beiträge an die für den Wirtschaftszweig zuständige Sozialkasse abzuführen. Oft gibt es Streit darüber, ob ein Betrieb…

201408.13
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Versorgungsleitungen eines Gebäudes stehen im Gemeinschaftseigentum

by in Zivilrecht

Die Abgrenzung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum gehört zu den wichtigsten Fragen im Wohnungseigentumsrecht. Danach bemessen sich die Verteilung von Kosten, die Instandsetzungsverpflichtungen und die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Wasserleitung, die ausschließlich die Wohnung im Dachgeschoss versorgte. Vor dem Eintritt in das Sondereigentum verlief die Leitung in…

201408.12
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Umsatzsteuerbefreiung bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Menschen darf nicht an Vorjahresgrenze scheitern

by in Umsatzsteuer

Nach nationalem Recht sind Umsätze zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Menschen nur umsatzsteuerfrei, wenn die Betreuungs- oder Pflegekosten im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens 40 % (vor 1995 zwei Drittel und ab 2013 25 %) der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder gleichgestellten Trägern vergütet worden sind. Der Bundesfinanzhof hat im Anschluss an den Gerichtshof…

201408.11
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Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %‑Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit, Personalwirtschaft

Wird einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein Fahrzeug unentgeltlich oder verbilligt zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und seine bisherige Rechtsprechung korrigiert. Bisher wurde in derartigen Fällen die tatsächliche private Nutzung des…

201408.10
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Erstmalige Berufsausbildung setzt kein Berufsausbildungsverhältnis voraus

by in Einkommensteuer

Während Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung nur bis zu 6.000 € als Sonderausgaben abzugsfähig sind, können die Kosten bei Ausbildungsdienstverhältnissen, einer Fortbildung im ausgeübten Beruf oder einer weiteren Berufsausbildung unbeschränkt abgezogen werden. Der Bundesfinanzhof hatte über die Behandlung von Aufwendungen einer Flugbegleiterin zu entscheiden, die sich zur Pilotin ausbilden ließ. Das Finanzamt ließ nur den beschränkten…