201107.20
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Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit

Zugaben sind keine Geschenke. Eine Beschränkung der Abzugsfähigkeit solcher Aufwendungen, wie dies bei Geschenken der Fall ist, kommt nicht in Betracht. Folgender Fall dazu: Eine Fondsgesellschaft vertrieb Anteile an einem Immobilienfonds, die u. a. auch in Gebäudekomplexe mit Theatern investierte. Die Gesellschaft lud Anleger dieser Fonds zu verschiedenen Veranstaltungen in einem dieser Theater ein. Das…

201107.19
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Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus V+V

Will man Verluste aus der Vermietung von Immobilien steuerlich geltend machen, dann sind etliche Bedingungen zu erfüllen, die man mit einplanen muss. Schon der kleinste Fehler kann zur Versagung von Verlusten führen, wie der folgende Fall zeigt: Ein Notar erwarb im November 1992 zwei unbebaute Grundstücke, die er vom Verkäufer mit zwei Reihenhausdoppelhälften bebauen ließ….

201107.18
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Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich

by in Einkommensteuer

Wird das einem Gesellschafter-Geschäftsführer vertraglich zugesagte Weihnachtsgeld nicht ausgezahlt, fließen ihm insoweit auch keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu. Grundsätzlich ist Arbeitslohn mit Zufluss beim Arbeitnehmer zu versteuern. Auch eine Gutschrift in den Büchern des Arbeitgebers kann einen Zufluss bewirken. Verzichtet der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Ansprüche ohne Ausgleich und erleidet…

201107.17
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Kein Sonderausgabenabzug für gestundete Erbschaftsteuerbeträge

by in Einkommensteuer

Erbschaftsteuer auf Renten oder andere wiederkehrende Leistungen kann nach Wahl des Erwerbers einmalig vom Kapitalwert oder jährlich im Voraus von dem Jahreswert der Renten oder anderen wiederkehrenden Leistungen gezahlt werden. Die jährliche Belastung wollte ein Steuerpflichtiger im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung als abzugsfähige Sonderausgabe berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof hat allerdings entschieden, dass die Erbschaftsteuer nicht als Sonderausgabe abzugsfähig…

201107.16
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Bewirtungsaufwendungen der Betreiber von Hotel-Restaurants sind nicht unbegrenzt absetzbar

by in Einkommensteuer

Bewirtungsaufwendungen, die betrieblich veranlasst sind, sind grundsätzlich Betriebsausgaben. Sie sind allerdings nur zu 70 % zum Abzug zugelassen. Dieses teilweise Abzugsverbot gilt nicht für Gastwirte, die gewerbsmäßig Personen bewirten. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin‑Brandenburg ist diese Ausnahmeregelung nicht uneingeschränkt auf alle Restaurantbetreiber für jegliche Bewirtungsaufwendungen anwendbar. Folgende Grundsätze sind zu beachten: ·       Die Ausnahmeregelung…

201107.15
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Lange währende Trinkgeldregelung kann zu Besitzstand des Kellners führen

by in Arbeitsrecht, Steuern

Trinkgelder stehen dem Kellner zu, nicht dem Wirt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz klargestellt. Es ging um einen Kellner, der 17 Jahre lang berechtigt war, bei den Gästen zu kassieren und das Trinkgeld zu behalten. Der Kellner verdiente ein Bruttomonatsentgelt von 1.750 € und nahm monatlich mindestens 500 € an Trinkgeldern ein. Als ihm sein…

201107.14
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Personen einer Bruchteilsgemeinschaft haften für Steuern eines übernommenen Unternehmens gesamtschuldnerisch

by in Steuern, Verfahrensrecht AO/FGO

Wird ein Unternehmen erworben, so haftet der Erwerber unter bestimmten Voraussetzungen für nicht gezahlte Betriebsteuern des Veräußerers. Erwerben mehrere Personen in Bruchteilsgemeinschaft, so haften sie unabhängig von ihrem Anteil an der Gemeinschaft gesamtschuldnerisch, das heißt, jeder in voller Höhe. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatten drei Personen als Bruchteilsgemeinschaft den Betrieb einer GmbH, der…

201107.14
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Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters

by in Miet-/Pachrecht

Der Vermieter hat die vertragliche Nebenpflicht, den Mieter nur mit den Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind. Er ist gehalten, möglichst günstige Versicherungsverträge abzuschließen und auf dem Markt Vergleichsangebote einzuholen. In einem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung die Zahlung einer Sonderrisikoversicherung wegen der zu hohen Kosten…

201107.13
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Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig

by in Steuern, Verfahrensrecht AO/FGO

Für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist vom Antragsteller eine Gebühr an die Finanzverwaltung zu zahlen, die sich nach dem Wert berechnet, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat. Die Gebühren bestimmen sich nach den entsprechenden Gerichtskosten. Ist der Gegenstandswert nicht bestimmbar, kann eine Zeitgebühr von 50 € pro angefangene halbe Stunde, mindestens 100…

201107.09
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Haftungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig

by in Kapitalgesellschaften, Steuern, Umsatzsteuer

Die Übernahme der Haftung durch einen Komplementär ist laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 3.3.2011, V R 24/10) steuerbar und steuerpflichtig, wenn sie gegen gewinnunabhängiges Entgelt erfolgt. Erhält der Komplementär zudem auch eine Vergütung für die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft, so sind die Leistungen insgesamt als eine einheitliche Leistung anzusehen. Eine separate Behandlung der Haftungsvergütung…