201005.10
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Deutsche ErbSt-Freibeträge europarechtswidrig

Für die persönliche Steuerpflicht nach § 2 ErbStG unbeschränkt oder beschränkt kommt es darauf an, ob der Erblasser/Schenker oder zumindest der Erwerber Inländer sind. Leben sowohl Geber als auch Erwerber im Ausland, gilt (mit Ausnahmen) die sogenannte beschränkte Steuerpflicht. Dies hat zur Konsequenz, dass nur das inländische Vermögen der Besteuerung unterliegt. In einem solchen Fall gewährt…

201005.10
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Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Wohnungsverkäufen auf Druck einer Bank

Eine Angestellte erwarb 1992 ein Grundstück mit einem Einfamilienhaus, das sie ab 1994 mit der Familie bewohnte. Auf dem Grundstück errichtete sie ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohnungen, einem Büro-, einem Werkstatt- und Lagerraum sowie 8 Garagen. Nach Fertigstellung im Jahr 1995 vermietete sie zwei Wohnungen verbilligt an die Kinder, die restlichen Wohnungen mit Staffelmietvereinbarungen an fremde…

201005.09
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Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei Unterhaltsleistungen an Lebensgefährtin

Unterhaltsaufwendungen für einen Lebenspartner sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diesem öffentliche Mittel wegen einer Haushaltsgemeinschaft nicht gewährt werden. Wie die Höhe des abzugsfähigen Betrags ermittelt wird, hängt von den individuellen Verhältnissen ab. Gehört zur Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind, sind die für die Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach steuerlichen und zivilrechtlichen…

201005.08
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Abzugsverbot von Erwerbsaufwendungen bei Aufgabeverlust einer wesentlichen Beteiligung

Gewinne aus der Veräußerung von wesentlichen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft waren bis 2008 zur Hälfte und sind ab 2009 zu 40 % steuerfrei. Dies bedeutet gleichzeitig eine entsprechende Abzugsbeschränkung für die mit den Einnahmen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen. Der Bundesfinanzhof hatte im Jahr 2009 entschieden, dass diese Abzugsbeschränkung nicht gelten sollte, wenn Ausgaben anfielen, ohne dass…

201005.07
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Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft, der Schuldner die Leistung verweigert,…

201005.06
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Termine Mai 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden: Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch     Überweisung1 Scheck2 Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3 10.5.2010 14.5.2010 6.5.2010 Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das…

201005.05
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Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 02.03.2010 Az.: 8 K 254/07 entschieden, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang eines Gesellschafterdarlehens mit steuerfreien Einkünften nicht gegeben ist und damit das Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG für die Teilwertabschreibung auf ein eigenkapitalersetzendes Darlehen nicht eingreift. Das FG hat die Revision zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt…

201005.03
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Verfassungswidrigkeit der ErbSt

Der BFH hatte über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Erbschaftssteuerbescheides zu entscheiden (Az.: II B 168/09). Dabei wurde der Antrag auf AdV in erster Linie mit der Verfassungswidrigkeit des neuen Erbschaftssteuerrechts (ab 01.01.2009) begründet. Der BFH gewährte die AdV nicht! Das öffentliche Interesse am Vollzug der Vorschriften sei vorrangig, denn die Gewährung…