200907.19
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Eigenkapitalersatzrecht auf Altfälle noch anwendbar

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs findet das Eigenkapitalersatzrecht auf Altfälle, in denen das Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 eröffnet worden ist, weiterhin Anwendung. In dem zu entscheidenden Fall stellte das Gericht klar, dass nach den anwendbaren Eigenkapitalersatzregeln die Rückzahlungspflicht des bürgenden Gesellschafters nicht…

200907.16
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Beseitigung von Baumängeln ist keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln sind nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Sie sind nicht unüblich und deshalb nicht mit ungewöhnlichen Ereignissen wie etwa Hochwasserschäden vergleichbar. Die Aussage ist nur für eigen genutzte oder unentgeltlich an Dritte überlassene Wohnungen von Bedeutung. Werden von Baumängeln befallene Wohnungen oder Häuser zur Erzielung von…

200907.13
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Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell

Der Bundesfinanzhof hatte 2007 entschieden, dass einem nicht an einem sog. Umsatzsteuerkarussell teilnehmenden Unternehmer der Vorsteuerabzug zusteht, wenn er weder wusste noch wissen konnte, dass er in einen Umsatzsteuerbetrug einbezogen ist. Der Unternehmer muss alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug einbezogen sind….

200907.12
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Privatperson, die in eigenem Blockheizkraftwerk erzeugten Strom veräußert, kann Vorsteuer aus der Anschaffung des Kraftwerks abziehen

Eine Privatperson, die in dem in ihr Einfamilienhaus eingebauten Blockheizkraftwerk Strom erzeugt und davon regelmäßig in das allgemeine Stromnetz einspeist, wird nach Auffassung des Bundesfinanzhofs zum Unternehmer. Sie kann deshalb die auf die Anschaffung des Kraftwerks entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Auf die Höhe der erzielten Einnahmen kommt es dabei nicht an, insbesondere wird nicht…