201307.04
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Berufsübliche Einnahmen für eine mehrjährige Tätigkeit rechtfertigen auch bei zusammengeballtem Zufluss keine Tarifermäßigung

by in Einkommensteuer

Einem Rechtsanwalt flossen in einem Jahr Einnahmen aus der mehrjährigen beruflichen Tätigkeit für einen Mandanten zu. Durch den geballten Zufluss erhöhten sich seine Einkünfte des entsprechenden Jahres um ein Vielfaches gegenüber den übrigen Jahren. Aus diesem Grund beantragte er die besondere Versteuerung für außerordentliche Einkünfte. Der Antrag hatte weder beim Finanzamt noch beim Bundesfinanzhof Erfolg….

201307.03
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Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung

by in Einkommensteuer

Wird ein wesentlich beteiligter Gesellschafter aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in Anspruch genommen, entstehen nachträgliche Anschaffungskosten für diese Beteiligung. Bei Tilgung dieser Schuld in Raten ergeben sich nur aus dem Tilgungsanteil nachträgliche Anschaffungskosten. Wird eine solche Teilzahlungsvereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt getroffen, bewirkt dies eine Reduzierung der nachträglichen Anschaffungskosten in Höhe der Differenz zwischen Nennwert und…

201307.02
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Fahrtzeit vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle als vergütungspflichtige Arbeit

by in Arbeitsrecht

Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle sind vergütungspflichtige Arbeit, für die eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen werden kann. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Elektromechanikers, der für die Fahrtzeiten zur auswärtigen Arbeitsstelle statt der tariflich vereinbarten „Auslösung“ den höheren normalen Stundenlohn gefordert hatte. Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Für die Vergütung mit dem…

201307.01
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Ab 1.7.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen

by in Arbeitsrecht, Personalwirtschaft

Durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für…

201306.10
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Ehrenamt: Neuregelungen gelten rückwirkend ab dem 1.1.2013

by in Umsatzsteuer

Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit sind umsatzsteuerfrei, wenn a) die Tätigkeit für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder b), wenn das gezahlte Entgelt (z. B. von einem Verein) nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte Anfang 2012 parallel zur Gesetzgebung die Kriterien für die Angemessenheit des…

201306.09
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Keine „kalte Räumung“ durch Stromabstellen

by in Miet-/Pachrecht

Räumt ein Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht, berechtigt dies den Vermieter nicht dazu, die Stromversorgung zu kappen. Den Vermieter treffen auch für die Zeit nach Ablauf des Mietverhältnisses gewisse Mindestpflichten. Dazu gehört die Bereitstellung des grundlegenden Versorgungsstandards. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall schlossen Vermieter und Mieter einen Räumungsvergleich, nach dem…

201306.08
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Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei

by in Personalwirtschaft

Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung im Voraus auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist. Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung fallen bei diesen kurzfristigen Beschäftigungen ebenfalls nicht an, weil es sich nicht um sogenannte Minijobs handelt. Wird die Beschäftigung in einem…

201306.07
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Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar

by in Steuern

Ein Vater übertrug seinem Sohn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge durch notariell beurkundeten Übergabevertrag ein Grundstück und einen Betrieb. Der Vater behielt sich ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht auf dem Grundstück vor. Außerdem zahlte der Sohn dem Vater lebenslang eine Rente von rd. 3.000 € jährlich. Auch an die Schwester zahlte der Sohn eine monatliche Rente. Die…

201306.06
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Übungszimmer einer Musikerin als häusliches Arbeitszimmer

by in Einkommensteuer

Ein häusliches Arbeitszimmer muss nicht zwingend mit bürotypischen Einrichtungsgegenständen ausgestattet sein oder für Bürotätigkeiten genutzt werden. Auch die Nutzung eines Zimmers durch eine Musikerin zur Ablage von Noten, Partituren, CDs und musikwissenschaftlicher Literatur erfüllt die Voraussetzungen für die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers. Wenn dieses Zimmer dann noch zusätzlich zum Erarbeiten, Einstudieren und Proben von aufzuführenden…

201306.05
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Mindestangaben in einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit

Ein Fahrtenbuch ist nur dann ordnungsmäßig, wenn die Ausgangs- und Endpunkte der jeweiligen Fahrten sowie die dabei aufgesuchten Geschäftspartner eingetragen sind. Diese Mindestangaben können nicht durch andere nicht im Fahrtenbuch enthaltene Auflistungen ersetzt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und dazu präzisiert, dass · ein Fahrtenbuch zeitnah und in gebundener Form geführt werden muss, ·…