201105.22
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Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption ist als Verbindlichkeit zu passivieren

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Ein Autohändler veräußerte Neuwagen an verschiedene Autovermietungsgesellschaften. Er verpflichtete sich bereits bei Vertragsabschluss gegenüber den Käufern, die Fahrzeuge nach Ablauf der vorher festgelegten Nutzungszeit zu einem festgesetzten Preis zurückzukaufen. Die für diese Rückkaufverpflichtungen gebildeten Rückstellungen wurden vom Finanzamt nicht anerkannt. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind Verpflichtungen aus vorgenannten Sachverhalten als Verbindlichkeit und nicht als…

201105.21
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Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung ist außergewöhnliche Belastung

by in Steuern

Aufgrund der Zeugungsunfähigkeit des Ehemannes entschloss sich ein Ehepaar für eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders (heterologe künstliche Befruchtung). Unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lehnte das Finanzamt die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ab. Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert und lässt nunmehr den Abzug solcher Aufwendungen als außergewöhnliche…

201105.20
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Betriebliche Unterlagen müssen nur aufbewahrt werden, wenn hierfür eine Aufzeichnungspflicht besteht

by in Recht, Verfahrensrecht AO/FGO, Wirtschaftsrecht

Kundenaufträge, die geleisteten Arbeitsstunden und die benötigten Ersatzteile notierte der Betreiber einer Kfz-Reparaturwerkstatt jeweils auf der Kopie des Kfz-Scheins. Nachdem der Kunde die Rechnung bezahlt hatte, vernichtete er das Papier. Das Finanzamt meinte, der Unternehmer hätte dieses Papier aufbewahren müssen. Die Buchführung sei nicht ordnungsgemäß und der Gewinn sei deswegen zu schätzen. Der Bundesfinanzhof entschied,…

201105.19
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Rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote in § 17 EStG

by in Einkommensteuer, Steuern

Nach dem Beschluss des BVerfG vom 07.07.2010 dürfen Wertsteigerungen nicht besteuert werden, die nach alter Rechtslage bis zum 31.03.1999 steuerfrei hätten realisiert werden können.   Mit BMF-Schreiben vom 20.12.2010 hat sich die Finanzverwaltung zur Anwendung des Beschlusses geäußert und eine Vereinfachungsregelung zur Ermittlung des steuerbaren Veräußerungsgewinns aufgenommen, wenn die Veräußerung nach dem 31.03.1999 erfolgt. Der Veräußerunggewinn…

201105.19
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Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steuerzahlers ist regelmäßig rechtswidrig

by in Verfahrensrecht AO/FGO

Durch Einlegung eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid wird die Vollziehung des angefochtenen Bescheids nicht gehemmt, d. h., der Steuerzahler muss die streitige Steuerschuld zum fälligen Zeitpunkt zahlen. Auf Antrag des Steuerzahlers kann die Finanzbehörde jedoch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids aussetzen. Die Vollziehung wird ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids bestehen oder…