Als Online-Dienst besteht im Internet die Möglichkeit die USt-Identifikationsnummer eines Unternehmers zu prüfen:  http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/traders/vat_number/index_de.htm  Nach Überprüfung besteht für den Unternehmer mehr Rechtssicherheit und er wird (wohl) nicht unfreiwillig in Betrugsfälle verwickelt. Zumindest erhält er auf diese Weise eine Bescheinigung, wann er wen überprüft hat. Die Bescheinigung dient im Zweifel als Nachweis für den guten Glauben…

A erwarb 1994 als Treuhänder für B ein Gebäude, das A im eigenen Namen aber auf Rechnung des B 1995 und 1996 sanierte und ab 1997 umsatzsteuerpflichtig vermietete. Die auf die Sanierungskosten entfallenden Vorsteuern machte A geltend. Im Jahr 2002 gab B eine eigene Umsatzsteuererklärung für 1995 und 1996 ab und erklärte ebenfalls die Vorsteuern…

Der Bundesfinanzhof hat seine ständige Rechtsprechung, die auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs beruht, bekräftigt, dass eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen nur vorliegt, wenn der Erwerber beabsichtigt, das erworbene Unternehmen fortzuführen. Beabsichtigt der Erwerber hingegen, das Unternehmen stillzulegen, liegt eine umsatzsteuerbare Veräußerung von einzelnen Gegenständen vor. Der Erwerber muss das Unternehmen nicht unverändert fortführen. Ändert…

Die Lieferung von Speisen und Getränken unterliegt nur dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn die Lieferung den qualitativ wesentlichen Teil der Leistung darstellt. Liegt hingegen ein Bündel von Leistungen vor, unterliegt die Leistung insgesamt als sonstige Leistung dem Regelsteuersatz. Der Bundesfinanzhof sieht als Leistungen, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln zur Mitnahme verbunden sind,…