Am 1. Juli 2010 tritt eine neue Vorschrift in Kraft, die die Vorgaben der EU umsetzt und die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Lieferungen erheblich verkürzt. Ein Unternehmer muss bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, dem Bundeszentralamt für Steuern eine…

Allgemeines Mit BMF-Schreiben vom 05.05.2010 hat sich das Bundesministerium der Finanzen zur Anwendung der Zusammenfassenden Meldung gem. § 18a UStG für nach dem 30.06. ausgeführte meldepflichtige Lieferungen und sonstigen Leistungen geäußert. Unternehmer i.S.d. § 2 UStG, die nach dem 30.06.2010 innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der in einem anderen…

Vermietet ein Unternehmer ein möbliertes Gebäude, umfasst die Steuerbefreiung der Grundstücksvermietung auch die Überlassung des Mobiliars. Voraussetzung ist, dass die Vermietung nicht nur kurzfristig erfolgt, sondern einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten umfasst. Ausgehend von diesem Grundsatz hat der Bundesfinanzhof die Überlassung des Mobiliars als ebenfalls steuerfreie Nebenleistung zur Grundstücksvermietung in einem Fall angesehen, in…

Ein selbstständiger Trauerredner bot die Erstellung individueller Trauerreden an. Er erstellte diese aufgrund der im Gespräch mit den Angehörigen Verstorbener gewonnenen Informationen über den Verstorbenen und nach individuellen Wünschen und Bedürfnissen. Das Manuskript der Traueransprache hielt er für die Auftraggeber bereit. Außerdem gestattete er Tonband- und Bildaufnahmen während der Trauerfeier. Mit den Auftraggebern vereinbarte er…

Seit 01.01.2010 hat sich der Umsatzsteuersatz für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, von 19 % auf 7 % reduziert. Hierunter fallen neben kurzfristigen Beherbergungen bis zu sechs Monaten sowohl in klassischen Hotels als auch in Pensionen, Fremdenzimmern, Ferienwohnungen und vergleichbaren Einrichtungen auch die kurzfristige Überlassung von Campingflächen. Nicht…

Ein Produzent von Haushaltswaren vertrieb seine Waren über selbstständige Gruppenberaterinnen (Handelsvertreter) und stellte diesen geleaste Pkws mit Versicherungsschutz zur Verfügung. Gruppenberaterinnen mit hohen Umsätzen wurde ein höherwertiger Pkw zur Verfügung gestellt. Das Finanzamt sah in der Leasingrate für die Überlassung der Fahrzeuge eine Zusatzprovision und unterwarf sie der Umsatzsteuer. Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Auffassung. Da…