201504.04
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Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung

by in ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entfaltet eine Personengesellschaft nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Die Voraussetzungen der Freiberuflichkeit können nicht von der Personengesellschaft selbst, sondern nur von natürlichen Personen erfüllt werden. Das Handeln der Gesellschafter in ihrer…

201504.03
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Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

by in Einkommensteuer

Der nachfolgende Fall zeigt, wie kleinlich die Finanzverwaltung sich in vielen Fällen zeigt: Ein Finanzamt hatte den Abzug der Kosten von 357 € für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung als steuerermäßigende Handwerkerleistung mit der Begründung abgelehnt, die Dichtheitsprüfung sei wie eine vom TÜV durchzuführende Sicherheitsprüfung im Gegensatz zur Wartung der Anlage mit einer Gutachtertätigkeit vergleichbar und…

201504.02
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Amtliche Bescheinigung über Baudenkmal muss objektbezogen sein

by in ESt - Einkünfte aus V+V

Für inländische Gebäude, die Baudenkmäler sind, können Baumaßnahmen die zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zur sinnvollen Nutzung erforderlich sind, steuerlich begünstigt sein. Die steuerlichen Vergünstigungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen hierfür durch eine Bescheinigung der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle nachgewiesen werden. Diese Bescheinigung ist nach einem Urteil…

201504.01
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facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats

by in Arbeitsrecht

Der Betriebsrat hat bei der Einrichtung einer facebook-Seite des Arbeitgebers kein Mitbestimmungsrecht. Zwar besteht grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Allerdings wird dabei vorausgesetzt, dass eine solche Einrichtung zumindest zum Teil aus sich heraus automatisiert Aufzeichnungen über…