Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft bei Kündigung weiß, so ist weder die Kündigung noch ein Festhalten an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Ein Arbeitgeber kündigte ein Arbeitsverhältnis fristgemäß in der Probezeit. Binnen einer Woche machte die Arbeitnehmerin unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung geltend, bei…

Vereinbaren der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer unbezahlten Sonderurlaub, so können trotzdem gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen. Diese können auch nicht durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Eine Gleichsetzung mit einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit einer Arbeitspflicht von „null Tagen“ mit der Folge, dass der Urlaubsanspruch nach der üblichen Urlaubsberechnungsformel „null Tage“ beträgt, kommt nicht in Betracht.Etwas anderes ergibt sich auch nicht…

Sozialkassen sind auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen beruhende gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragsparteien. Arbeitgeber und Arbeitnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige erhalten Leistungen, die in Sozialkassen-Tarifverträgen festgelegt sind. Die in den Geltungsbereich solcher Tarifverträge fallenden Arbeitgeber haben für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer Beiträge an die für den Wirtschaftszweig zuständige Sozialkasse abzuführen. Oft gibt es Streit darüber, ob ein Betrieb…

Ist in einem Arbeitsvertrag die Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, gilt grundsätzlich die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Dies gilt sowohl, was die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers als auch was die Vergütungspflicht des Arbeitgebers betrifft und auch für außertarifliche Angestellte. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Im entschiedenen Fall ging es um eine außertariflich angestellte Referentin eines größeren Unternehmens,…

Immer wieder hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attests eine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht. Problematisch ist es in derartigen Fällen aber häufig zu beurteilen, ob eine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht wurde oder ob sie tatsächlich vorlag. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Rheinland‑Pfalz in einem kürzlich ergangenen…

Einer Einkäuferin bei einem Versandhaus wurde im Zuge des Insolvenzverfahrens während der Elternzeit zum 31. Mai durch den Insolvenzverwalter gekündigt. Dadurch verlor sie die Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist wäre das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni beendet worden. Sie vertrat die Auffassung, die Entscheidung des Insolvenzverwalters für die verkürzte Kündigungsfrist…

Wenn in einer Stellenanzeige „Berufseinsteiger“ gesucht werden, liegt regelmäßig eine Altersdiskriminierung vor. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf festgestellt. Geklagt hatte ein sechzigjähriger promovierter Rechtsanwalt, der von einer Rechtsanwaltspartnerschaft nicht eingestellt worden war. Er hatte sich auf eine Stellenanzeige der Partnerschaft beworben, in der „Berufseinsteiger“ gesucht wurden. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf  gingen…

Leiharbeiter dürfen nicht beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies gilt auch bei befristetem Einsatz. So entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Falle eines Unternehmens, das in einer Abteilung dauerhaft eine Assistenz benötigte, ohne dass eine entsprechende Planstelle vorgesehen war. Nachdem zwei Jahre lang eine Leiharbeitnehmerin beschäftigt worden war, sollte diese erneut…

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft bei Kündigung weiß, so ist weder die Kündigung noch ein Festhalten an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Ein Arbeitgeber kündigte ein Arbeitsverhältnis fristgemäß in der Probezeit. Binnen einer Woche machte die Arbeitnehmerin unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung geltend, bei…