201307.05
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Feststellung eines Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr möglich

Eheleute erklärten 2010 im Rahmen einer Selbstanzeige bisher nicht erklärte Kapitaleinkünfte für 2002 nach und beantragten gleichzeitig einen Verlustvortragsbescheid wegen 2002 erlittener Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 2002 war wegen der hinterzogenen Steuern noch nicht abgelaufen. Für die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften konnte aber kein entsprechender Verlustvortragsbescheid mehr erlassen werden, weil hierfür…

201307.04
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Berufsübliche Einnahmen für eine mehrjährige Tätigkeit rechtfertigen auch bei zusammengeballtem Zufluss keine Tarifermäßigung

Einem Rechtsanwalt flossen in einem Jahr Einnahmen aus der mehrjährigen beruflichen Tätigkeit für einen Mandanten zu. Durch den geballten Zufluss erhöhten sich seine Einkünfte des entsprechenden Jahres um ein Vielfaches gegenüber den übrigen Jahren. Aus diesem Grund beantragte er die besondere Versteuerung für außerordentliche Einkünfte. Der Antrag hatte weder beim Finanzamt noch beim Bundesfinanzhof Erfolg….

201307.03
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Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung

Wird ein wesentlich beteiligter Gesellschafter aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in Anspruch genommen, entstehen nachträgliche Anschaffungskosten für diese Beteiligung. Bei Tilgung dieser Schuld in Raten ergeben sich nur aus dem Tilgungsanteil nachträgliche Anschaffungskosten. Wird eine solche Teilzahlungsvereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt getroffen, bewirkt dies eine Reduzierung der nachträglichen Anschaffungskosten in Höhe der Differenz zwischen Nennwert und…

201307.02
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Fahrtzeit vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle als vergütungspflichtige Arbeit

Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle sind vergütungspflichtige Arbeit, für die eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen werden kann. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Elektromechanikers, der für die Fahrtzeiten zur auswärtigen Arbeitsstelle statt der tariflich vereinbarten „Auslösung“ den höheren normalen Stundenlohn gefordert hatte. Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Für die Vergütung mit dem…

201307.01
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Ab 1.7.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen

Durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für…