200906.09
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Verlängerung des Anspruchs auf Kindergeld wegen Ableistung des Wehrdienstes

by in Einkommensteuer, Steuern

Der Kindergeldanspruch für in Ausbildung befindliche Kinder endet grundsätzlich mit Vollendung des 25. Lebensjahres (früher 27. Lebensjahr). Der Bezugszeitraum verlängert sich ausnahmsweise um die Dauer eines abgeleisteten gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienstes. Der Verlängerungszeitraum verkürzt sich nicht dadurch, dass der Wehr- oder Ersatzdienst nicht am Monatsersten angetreten und deshalb für den Monat des Dienstantritts noch Kindergeld bezogen wurde….

200906.08
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Unterhaltsaufwendungen für Personen, die nicht im Inland leben, sind nur unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

by in Einkommensteuer, Familienrecht, Steuern

Aufwendungen zum Unterhalt einer nicht im Inland lebenden Person können nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind. Bei Personen im erwerbsfähigen Alter ist davon auszugehen, dass sie ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen. Hierzu hat die unterhaltsberechtigte Person ihre Arbeitskraft als…

200906.07
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Pauschalbesteuerung von sog. schwarzen Fonds nicht mit EU‑Recht vereinbar

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Kapitalvermögen, Steuern

Von einem „schwarzen Fonds“ spricht man, wenn ein Investmentfonds nicht in Deutschland registriert ist und auch keinen inländischen steuerlichen Vertreter bestellt hat. Die zu versteuernden Erträge werden mit mindestens 6 % des letzten Rücknahmepreises pauschaliert, auch wenn sie tatsächlich niedriger waren oder Verluste erzielt worden sind. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Pauschalbesteuerung dann gegen europäisches…

200906.06
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Nachholverbot für Pensionsrückstellung auch bei Berechnungsfehler

by in ESt - Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ESt - Einkünfte aus selbst. Arbeit, Steuern

Eine GmbH hatte einer Arbeitnehmerin eine Pension zugesagt. Die auf Grund des Gutachtens eines Sachverständigen ermittelte Rückstellung stellte die GmbH in die Bilanz des Jahres 1992 ein. Bei einer Betriebsprüfung wies der Prüfer darauf hin, dass die Rückstellung zu niedrig bemessen war, weil der Sachverständige bestimmte Positionen in seinem Gutachten nicht berücksichtigt hatte. Den Antrag…

200906.05
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Ein nicht ausgenutzter Steuerermäßigungsbetrag für Handwerkerleistungen verfällt

by in Einkommensteuer, Steuern

Seit 2006 können Steuerbürger Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen steuerlich geltend machen. Die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich auf Antrag um 20 % der Aufwendungen des Steuerbürgers, höchstens jedoch um 600 € (ab 2009: 1.200 €). Beträgt die Einkommensteuer weniger als der Steuerermäßigungsbetrag, kommt es zu einem sog. Anrechnungsüberhang. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Anrechnungsüberhang nicht erstattet werden…

200906.04
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Depotgebühren können im Jahr 2008 als Werbungskosten angesetzt werden, wenn sie im Januar 2009 bezahlt worden sind

by in Einkommensteuer, ESt - Einkünfte aus Kapitalvermögen, Steuern

Nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 können Depotgebühren und andere Kosten im Zusammenhang mit Einkünften aus Kapitalvermögen nicht mehr als Werbungskosten abgezogen werden. Diese Kosten werden von den Banken i. d. R. erst in der zweiten Januarhälfte 2009 in Rechnung gestellt. Nach einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen können solche Aufwendungen noch im Jahr 2008 als Werbungskosten geltend gemacht…

200906.03
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Beiträge zur Instandsetzungsrücklage sind nicht sofort abziehbar

by in ESt - Einkünfte aus V+V, Steuern

Ein Wohnungseigentümer machte die von ihm geleisteten Beiträge zur Instandsetzungsrücklage als sofort abziehbare Werbungskosten geltend. Der Bundesfinanzhof lehnte dies ab und verwies dazu auf die ständige Rechtsprechung. Erst im Zeitpunkt der Verausgabung der angesammelten Rücklagen könne beurteilt werden, ob diese für Erhaltungsaufwendungen verausgabt worden seien und damit zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen. Es bestehe auch…

200906.02
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Bankgeheimnis erlaubt keine systematische Sammlung von Kundendaten zur Abfassung von Kontrollmitteilungen

by in ESt - Einkünfte aus Kapitalvermögen, Steuern, Verfahrensrecht/AO/FGO

Trotz des Bankgeheimnisses dürfen im Rahmen einer Außenprüfung bei Banken Kontrollmitteilungen erstellt werden. Jedoch sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Besonderheiten zu beachten. Kontrollmitteilungen bei nicht legitimationsgeprüften Konten oder Depots sind ohne besonderen Anlass zulässig. Dazu gehören auch bankinterne Aufwandskonten. Betreffen allerdings Belege zu diesen Aufwandskonten legitimationsgeprüfte Konten oder Depots, genießen diese Kontenbewegungen zunächst den…

200906.01
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Reform des Handelsbilanzrechts zum 1.1.2010

by in BilMoG, Recht, Wirtschaftsrecht

Verpflichtend sind die Vorschriften erstmalig für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009 beginnen, anzuwenden. Damit wurde die Anwendung im Vergleich zum Regierungsentwurf auf Grund des langwierigen Gesetzgebungsverfahrens um ein Jahr verschoben. Unternehmen können, insbesondere bei abweichendem Geschäftsjahr, die Neuregelungen freiwillig vorzeitig, und zwar auf nach dem 31.12.2008 beginnende Geschäftsjahre, anwenden, jedoch nur insgesamt.[1] Eine nur teilweise…

200906.01
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Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

by in Termine/Allgemeines

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn ·          für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, ·          die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft, ·          der Schuldner…